Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Google weiterhin Zahlungen an andere Unternehmen leisten darf, um als Standardsuchmaschine festgelegt zu werden. Das betrifft insbesondere Browserhersteller wie Mozilla, deren Firefox Browser auf genau solche Einnahmen angewiesen ist.
Die Entscheidung stammt von Richter Amit Mehta und folgt auf ein früheres Urteil, das Google ein illegales Monopol im Suchmarkt attestierte. Zwar bleibt dieses Urteil vorerst bestehen, es befindet sich jedoch im Berufungsverfahren. Mit Spannung wurde nun geklärt, wie die „Strafen“ konkret aussehen sollen.
Das Justizministerium hatte gefordert, dass Google Teile seines Geschäfts abgibt, darunter den Chrome Browser oder das Android-System. Dies lehnte das Gericht jedoch ab. Stattdessen werden ausschließlich exklusive Verträge untersagt. Nicht-exklusive Deals, wie etwa die Google-Mozilla-Vereinbarung, bleiben erlaubt.
Für Mozilla ist das eine enorme Erleichterung. Über 85 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Suchvertrag mit Google. Wäre dieser verboten worden, hätte das laut eigenen Angaben existenzbedrohende Folgen gehabt. Auch kleinere Konkurrenten wie Opera äußerten ähnliche Bedenken.
Richter Mehta erklärte, dass ein Zahlungsstopp erhebliche Schäden bei Partnerfirmen, auf Märkten und für Nutzer nach sich ziehen würde. Der Wettbewerb wäre dadurch nicht gestärkt, sondern langfristig geschwächt worden.
Google zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Man wolle die Entscheidung genau prüfen, äußerte jedoch Bedenken wegen der Einschränkungen beim Vertrieb eigener Dienste. Die Börse reagierte positiv – der Aktienkurs von Alphabet stieg um acht Prozent.
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