Die Europäische Union verfolgt ihre Pläne zur verpflichtenden Chatkontrolle nicht weiter. Statt automatischer Scans privater Kommunikation dürfen Anbieter künftig freiwillig prüfen. Damit endet eine lange Debatte über anlasslose Überwachung digitaler Inhalte.
Der Europäische Rat präsentierte seine Position zum geplanten Gesetz für Kinderschutz im Netz. Der vollständige Beschluss ist online nachlesbar. Tech Konzerne wie Alphabet und Meta sehen darin einen Erfolg. Doch auch Datenschützer begrüßen die Entscheidung als Stärkung der Privatsphäre.
Das Parlament hatte 2023 eine deutlich strengere Linie verfolgt. Damals sollten Messenger und Plattformen verpflichtet werden Missbrauchsmaterial zu melden. Auch Grooming Fälle sollten automatisch erkannt und entfernt werden.
Nun müssen Anbieter lediglich eine Risikobewertung ihrer Dienste vornehmen. Nationale Behörden sollen diese Bewertungen prüfen und Maßnahmen kontrollieren. Bei Verstößen können Strafen verhängt werden.
Das Gesetz erlaubt weiterhin „freiwillige“ Scans durch Unternehmen. Ein neues EU Zentrum soll künftig Opfer unterstützen und Mitgliedsstaaten beraten. Damit bleibt die Verantwortung stärker bei den Plattformbetreibern selbst. Wie genau diese mit der übertragenen Verantwortung in der Praxis umzugehen gedenken, wird sich erst noch zeigen müssen.
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