Im Oktober 2025 könnte die geplante Chatkontrolle in der Europäischen Union einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Dänemark, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, treibt das Vorhaben mit Nachdruck voran. Besonders brisant: Auch Deutschland könnte nach dem Regierungswechsel seine ablehnende Haltung aufgeben. Damit stünde der Weg zu einer weitreichenden Überwachung digitaler Kommunikation offen.
Die sogenannte Chatkontrolle sieht vor, dass Anbieter von Messengerdiensten wie Signal, Threema oder WhatsApp künftig verpflichtet würden, Inhalte ihrer Nutzer auf Anordnung zu durchsuchen. Das beträfe auch verschlüsselte Nachrichten und ganz ohne konkreten Verdacht. Kritiker sprechen deshalb von einer potenziellen Massenüberwachung. Befürworter hingegen sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder Missbrauchsdarstellungen.
Die Reaktionen aus der Branche sind deutlich. Signal hat angekündigt, sich aus der EU zurückzuziehen, sollte die Regelung beschlossen werden. Auch Meta äußerte sich gegenüber Netzpolitik kritisch. Eine Sprecherin warnte davor, dass der dänische Vorschlag die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährde und die Privatsphäre aller EU-Bürger massiv untergrabe. Threema wiederum verweist auf das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation, das auch digital gelten müsse.
Rechtsexperten und Datenschutzorganisationen bezweifeln, dass die geplanten Maßnahmen mit den Grundrechten der EU vereinbar sind. Sollte das Vorhaben tatsächlich beschlossen werden, könnte der Europäische Gerichtshof eine zentrale Rolle spielen. Threema etwa zeigt sich überzeugt, dass die Maßnahme vor Gericht keinen Bestand hätte.
Am 14. Oktober will der EU-Rat erneut über die Chatkontrolle beraten. Noch ist unklar, wie sich die Mitgliedsstaaten positionieren. Besonders gespannt blickt man auf Deutschland. Die bisherige Ablehnung könnte durch einen Kurswechsel in der Regierung aufgeweicht werden. Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen warnen bereits vor den Folgen.
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